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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Melanie Reinitz GmbH, Rudolf-Diesel-Strasse 16, 38820 Halberstadt
1. Geltungsbereich 1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Melanie Reinitz GmbH, Rudolf-Diesel-Strasse 16, 38820 Halberstadt, (im Folgenden: Melanie Reinitz GmbH). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. 1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein. 1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der Melanie Reinitz GmbH zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der Melanie Reinitz GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
2. Vertragsschluss
2.1 Verträge über Ebay: Verträge unter Nutzung der Internetverkaufsplattform Ebay kommen entsprechend der allgemeinen Geschäftbedingungen der Internetverkaufsplattform Ebay zustande. Hierbei erfolgt der Vertragsabschluss bei Onlineversteigerungen durch den auf das Gebot des Kunden erfolgenden Zeitablauf der Auktion. Bei Nutzung der Sofort-Kaufen Option erfolgt der Vertragsschluss mittels Mausklicks des Kunden auf den Sofort-Kaufen Button. 2.2 Sonstige Verträge über das Internet: Bei der Nutzung des Onlineshops kommt ein Vertragschluss erst mit Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail, Fax oder Brief) an den Kunden zustande, nachdem der Kunde im Bestellvorgang den Bestellbutton unter Einverständniserklärung mit der Geltung der AGB der Melanie Reinitz GmbH und unter Einräumung der Möglichkeit, die eingegebenen Daten der Bestellung nach Einsichtnahme in die Zusammenfassung der Bestellung dort noch einmal zu korrigieren, mittels Mausklick gedrückt hat. 2.3 Angebote der Melanie Reinitz GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
2.4 Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Preise 3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten laut Angebot. 3.2 Für den Kunden gilt der im Zeitpunkt der Bestellung gültige, angezeigte Preis. 3.3 Mit oder nach der schriftlichen Auftragsbestätigung erhält der Kunde die Rechnung der Melanie Reinitz GmbH. Der Rechungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Eine Zusendung der bestellten Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang auf dem in der Rechnung bezeichneten Konto, eine Zahlung per Nachname oder auf Rechnung ist ebenfalls möglich, soweit nicht jeweils etwas anderes im Angebot oder Bestellvorgang angegeben wurde. 4. Liefer- und Leistungszeit, Teillieferungen, Annahmeverzug 4.1 Die Melanie Reinitz GmbH liefert spätestens innerhalb von 5 Werktagen seit Zugang der Auftragsbestätigung bzw.nach Zahlungseingang auf dem in der Rechnung bezeichneten Konto. 4.2 Melanie Reinitz GmbH ist zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Artikel entsprechend ihrer Gebrauchsbestimmung einzeln zu nutzen. 4.3 Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die die Melanie Reinitz GmbH trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung ihrer Leistung verhindern, befreien die Melanie Reinitz GmbH von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse. 4.4 Bei einer unberechtigten Annahmeverweigerung des Kunden ist die Melanie Reinitz GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Bruttoauftragswertes zu berechnen. Der Kunde kann einen niedrigeren, die Melanie Reinitz GmbH einen höheren Schaden nachweisen. 5. Versandart Der Versand erfolgt nach Wahl der Melanie Reinitz GmbH, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist. 6. Widerrufsbelehrung und Vereinbarung zu Rücksendekosten 6.1 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Melanie Reinitz GmbH, Rudolf-Diesel-Strasse 16, 38820 Halberstadt oder per Email: info@aquaclean.de oder per Fax: 03941/603297 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 6.2 Vereinbarung zu Rücksendekosten Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, welche wie folgt beschränkt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung nicht als Verbraucher handelt. 7.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Melanie Reinitz GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt bei beiderseitigen Handelsgeschäften ein Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht. 8. Haftungsbeschränkung Die Melanie Reinitz GmbH haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Melanie Reinitz GmbH haftet daneben nur dann bei der lediglich fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Die Melanie Reinitz GmbH haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die Melanie Reinitz GmbH jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Die Melanie Reinitz GmbH haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Melanie Reinitz GmbH. 9. Eigentumsvorbehalt 9.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich die Melanie Reinitz GmbH das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich die Melanie Reinitz GmbH das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. 9.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Melanie Reinitz GmbH unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 9.3 Befindet sich der Kunde der Melanie Reinitz GmbH gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig. 9.4 Der Kunde der Vorbehaltsware ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. 10. Datenschutzbestimmungen 10.1 Erhebung und Verarbeitung von Daten Jeder Zugriff auf der Internetseite www.aquaclean.de der Melanie Reinitz GmbH und jeder Abruf einer auf dieser Website hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung oder zum Abschluss eines Vertrages oder über die Einstellungen seines Browsers tätigt. Die Melanie Reinitz GmbH verwendet Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf der Festplatte des Nutzers der Website und/oder Kunden zwischengespeichert wird. Wird der entsprechende Server der Website von der Melanie Reinitz GmbH erneut vom Nutzer der Website und/oder Kunden aufgerufen, sendet der Browser des Nutzers der Wesbite und/oder des Kunden den zuvor empfangenen Cookie wieder zurück an den Server. Der Server kann dann die durch diese Prozedur erhaltenen Informationen auf verschiedene Arten auswerten. Durch Cookies können z. B. Werbeeinblendungen gesteuert oder das Navigieren auf einer Internetseite erleichtert werden. Wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Nutzung von Cookies unterbinden will, kann er dies durch lokale Vornahme der Änderungen seiner Einstellungen in dem auf seinem Computer verwendeten Internetbrowser, also dem Programm zum Öffnen und Anzeigen von Internetseiten (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, Opera oder Safari) tun. 10.2 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten Soweit der Nutzer der Website www.aquaclean.de und/oder Kunde der Melanie Reinitz GmbH personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet die Melanie Reinitz GmbH diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Nutzers der Website und/oder Kunden, zur Abwicklung mit dem Nutzer der Website und/oder Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von der Melanie Reinitz GmbH an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Nutzer der Website und/oder Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Nutzer der Website und/oder Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. 10.3 Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt. 10.4 Auskunftsrecht Auf schriftliche Anfrage informiert die Melanie Reinitz GmbH den Nutzer der Website und/oder den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist zu richten an die Adresse der Melanie Reinitz GmbH, Rudolf-Diesel-Strasse 16, 38820 Halberstadt. 10.5 Sicherheitshinweis bei E-Mail-Nutzung Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit seitens der Melanie Reinitz GmbH nicht gewährleistet werden, so dass die Melanie Reinitz GmbH bei vertraulichen Informationen den Postweg empfiehlt. 11. Schlussbestimmungen 11. 1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Melanie Reinitz GmbH ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz der Melanie Reinitz GmbH. |
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